Aktuelles 



Dieselskandal  Sachstand 06.01.2019
Doch noch nicht alle VW Klagen verjährt?

Nach verbreiterer Auffassung sind alle VW Skandalfälle zum 31.12.2018
verjährt. Wer bis zum 31.12. nicht selbst geklagt oder sich der Muster-
feststellungsklage angeschlossen hat geht jetzt leer aus, so heisst es.
Gestützt wird diese Sicht darauf, daß der damalige Vorstandsvorsitzende
der Volkswagen AG  am 17.09.2015 eine Erklärung abgegeben habe, in der
er die  Existenz der Betrugssoftware zugegeben habe. Verjährung  wäre
dann 3 Jahre später, also zum 31.12. 2018 eingetreten, so dass der VW-
konzern danach Ruhe vor weiteren Diesesklagen hätte .  Aber ist das
wirklich so klar? Hier gibt es Anlass zu Zweifeln , die zumindest, wenn
die Rechtsschutzversicherung mitmacht, nahelegen, auch jetzt noch
neue Klagen gegen die VW Konzern Unternehmen einzureichen. Aus
unserer Sicht bestehen hier zumindest in zwei Fallgruppen durchaus
Ausssichten: Zum  einen hat Volkswagen nach Presseartikeln aus
Dezember 2018 bei den Updates für die 1.2 TDI Motoren wiederum
Schummelsoftware verwendet. Hier kann eine Klage für die jenigen 
interessant sein, die einen 1.2 TDI mit bereits aufgespielter Software
gekauft hatten, im Vertrauen darauf, dass jetzt alles in Ordnung ist.
Wenn sich bewahrheitet, dass auch das Update eine Abschaltvor-
richtung enthielt würde die Verjährung erst 3 Jahre nach dem Ende
des Jahres eintreten, in welchem das Update aufgespielt wurde.
Die zweite Fallgruppe betrifft alle Käufe im Jahr 2016 und später.
Wer hier darlegen und beweisen kann, dass er trotz der  Erklärung
des VW Konzerns zur Betrugssoftware keine Kenntnis von deren
Verwendung hatte, könnte ebenfalls Aussichten haben  noch  eine
Deckungszusage für die Klageeinreichung gegen den VW Konzern
zu bekommen. Was auf den ersten Blick völlig aussichtlos scheint,
ist es vielleicht gar nicht. Denn die ersten Aussagen des Konzerns
wurden später relativiert. Noch heute heisst es in  Textbausteinen
aus  Briefen des VW Konzerns an  wütende Kunden  nicht  etwa
"Betrugssoftware" sondern  "Software zur Optimierung des Schad-
stoffausstosses im Prüfstandslauf". Da kann man als Kunde schon
einmal auf die Idee kommen, ein im Prinzip sauber abgasgereinigtes
Auto gekauft zu haben, auch noch in den Jahren 2016 und 2017.
Urteile, die diese Sichtweise stützen, gibt es allerdings noch keine.
Wie auch?  Das Jahr  hat ja erst angefangen und alle Klagen die
erst 2019 eingereicht wurden, werden frühestens ab April 2019 vor
den Gerichten verhandelt. Wir bleiben jedenfalls am VW Thema dran.
 
 

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Weitere Details zu den verschiedenen Falgruppen des Dieselskandals:
 
I. Fälle mit laufender Sachmängelgewährleistungsfrist gegen Händler
Es ist absolut empfehlenswert, jeden einzelnen Diesel PKW Kauf der letzten  Jahre kritisch
zu sehen. Offenbar haben nicht nur Volkswagen, sondern diverse andere Hersteller größte
Probleme die Euro 5 bzw. bei neueren Autos die Euro 6 Norm einzuhalten. Bei VW hat das in
einigen Gerichtsurteilen zu folgendem geführt: Selbst derjenige, der sich für das Update  bei
dem berüchtigten EA 189 Motor entschieden hat, kann erfolgversprechend klagen.  Denn
nach Auffassung mehrerer Landgerichte hat VW bzw. der Händler die Darlegungs- und
Beweislast, dass der Grenzwert  eingehalten wird, nicht der Kunde! Volkswagen bzw. 
verklagte Händler trauen sich aber offenbar nicht immer, diesen Beweis anzutreten
sondern einigen sich mit dem Kunden auf eine Zahlung oder die Rückabwicklung.

II. Fälle ausserhalb der Gewährleistungsfrist gegen das Volkswagen  Werk
Dies  gilt explizit auch für die Fälle, bei denen  nur gegen den VW Konzern geklagt wird
weil die Gewährleistungsfrist gegen den Händler abgelaufen ist. Gegen das Werk werden
die Ansprüche auf § 826 BGB und § 823 BGB i.V.m § 263 StGB gestützt. Es gibt eine
riesige Anzahl von Fällen, die VW Kunden in der ersten Instanz gewonnen haben. VW
geht immer in  Berufung. Es gibt aber nur sehr wenige Berufungsurteile. Und wenn es
welche gibt, ist die statistische Tendenz nach  wie vor eher für den Konzern. Da aber
Fälle zwischen den Instanzen nicht verschwinden können, ist davon auszugehen, dass
der Konzern sich häufig einigt, um OLG Entscheidungen zu verhindern. Wie solche 
Einigungen aussehen ist auch klar: Entweder wird das Auto für einen fairen Preis
angekauft, der stark an den Neupreis minus Kilimeterentschädugung erinnert.
Oder es fliesst ein Geldbetrag an den Kunden, der die skandalbedingte Wertmin-
derung abmildert. Allerdings werden keine Statistiken oder Details bekannt, weil
solche Einigungen nur mit einer Verschwiegenheitsklausel  aussgehandelt werden.
Die Verjährung trat zum Jahresende 2018 ein. Die Verjährung wurde nur durch
Klage oder Anschluss an die Musterfeststellungsklage vor Ende 2018 unterbrochen.


III.  Fahrzeuge anderer Herrsteller (während der Gewährleistungsfrist) 
Fahrzeuge anderer Hersteller scheinen teilweise nicht oder kaum besser zu sein.
Es bietet sich deswegen an folgendermassen vorzugehen: Der Händler wird während
der laufenden Gewährleistung aufgefordert nachzuweisen, dass die Abgasgrenzwerte mit
oder ohne Update eingehalten sind. Kann der Händler den Nachweis nicht führen, wird
mir anwaltlicher Unterstützung der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt und notfalls auch vor
Gericht durchgezogen. Wir empfehlen diese Rechtsstreitigkeiten zumindest dann unein-
geschränkt, wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht und ihre Eintrittspflicht bestätigt.
Bei  Einholung der Deckungszusage beraten wir kostenlos und unverbindlich.  
 

 


VW Kaufverträge ohne Skandal und Kilometerentschädigung rückabwickeln?

Eine Anwaltskanzlei aus Lahr machts vor und die Stiftung Warentest zieht mit: Wer seinen VW  oder sein
Konzern Fahrzeug bei der VW Bank in den Jahren 2010 bis 2016 als Privatkäufer finanziert hat sollte mal einen
Anwalt den Darlehensvertrag sehen lassen. Teilweise wurden hier eventuell unzureichende Widerrufsbelehrungen
verwendet, die dafür sorgen könnten, dass der Vertrag insgesamt widerrufen werden kann.  Angeblich sei
dies für Verträge nach  dem 13.6.2014 sogar mit der Konsequenz möglich, dass keine Kilometerenschädigungen
gezahlt werden müssten. Es gibt allerdings hier noch kein einziges Urteil, so dass wir zur Vorsicht raten
und nur dann eine Klageeinreichung für sinnvoll halten wenn eine Rechtsschutzversicherung Deckung für den
Prozess gewähren sollte. Völlig chancenlos ist die Sache jedenfalls nicht...Wir bleiben dran !.


Bundesverwaltungsgericht rückt gerade: MPU Grenze 1,6 Promille
endlich wiederhergestellt (BVerwG 3 C 24.15 vom 06.04.2017)

Durch zwei Entscheidungen hat das Bundesverwaltungsgericht am 6.04.17 endlich eine
Jahrzehnte geltende Praxis wiederhergestellt, die seit 2 Jahren ausgehend vom Verkehrsministerium
Baden Württemberg auf den Kopf gestellt und vom VGH und diversen Oberverwaltungsgerichten
abgenickt worden war. Entgegen dem klaren Wortlaut von § 13 Satz 1 Nr.2 Buchstabe d der FeV
wurden reihenweise Alkoholfahrer zwischen 1,1 und 1,6 Promille zur MPU geschickt ohne daß Indizien für
Alkoholmissbrauch im Einzelfall vorlagen. Dieser Praxis schiebt jetzt das BVerwG mit zwei Urteilen
vom 6.04.2017 einen Riegel vor: Die Entscheidungen des BVerwG sind von großer gedanklicher Klarheit
und schon deswegen im Gegensatz zu den  verschroben und unverständlich begründeten Urteilen diverser
Oberverwaltungsgerichte zu der MPU Grenze in den letzten zwei Jahren ein absoluter Lichtblick.
Wenn man politisch so wie z.B. der Landesverkehrsminister BaWü "Winne" Herrmann  unbedingt die
1,1 Promille  Grenze für die MPU will ist jetzt der Bundesgesetzgeber gefragt und nicht die Justiz.

 
Poliscan und das Amtsgericht Mannheim AZ 21 OWi  509Js 35740/15
vom 29.11.2016

Das AG Mannheim war schon 2006 bei der "Amtseinführung" von Poliscan kämpferisch. Damals
stellte die Stadt Mannheim für Monate die stationären Poliscan Blitzer ab. Jetzt zeigte das AG
Mannheim Poliscan endlich mal wieder seine Krallen:  Nachdem der Gutachter B in einem Bußgeld
Verfahren herausbrachte,dass Poliscan nicht in allen Messungen so genau ist wie die PTB annnahm
hat es in einem langen Beschluß ein Bußgeldverfahren eingestellt mit der Begründung dass Poliscan
nicht in jedem Fall zwingend und immerwährend ein sogen. standardisiertes Messverfahren sein muss.


     
Der VW Skandal und das Landgericht Bochum 16.3.2016

Am Mittwoch, den 16.03. fand vor dem Landgericht Bochum der erste Gerichtstermin zum Thema VW Skandal
 statt. Ein Professor hatte wegen eines betroffenen Tiguan, den er bei einem Händler gekauft hatte, den Händler
auf Rückabwicklung verklagt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auch wir haben mittlerweile einige Klagen
gegen Händler laufen, die vom Skandal betroffene VW, Audi und Skoda verkauft haben. Obwohl das Landgericht
Bochum anders entschieden hat bleiben wir optimistisch. Denn ein nicht erlaubter Abgaswert ist ein gravierender
Sachmangel. Der Händler selbst kann den Mangel nicht beheben. Das Audi Werk und das VW Werk nennen je
nach Modell unterschiedliche Termine an denen der Mangel behoben werden soll. Wenn man den Händler eine Mangelbeseitigungsfrist setzt, die davor abläuft kommt er mit der Mangelbeseitigung in Verzug. Dann
kann man die Rückabwicklung des Vertrages verlangen. Das ist total simples und vielfach erprobtes Kaufrecht.
Warum das Landgericht Bochum das anders sieht erschliesst sich in keiner Weise. Wir raten deswegen
nach wie vor wenigstens dann, wenn eine Rechtsschutzversicherung die Kosten erstattet   zur Klage !             



Der VW-Skandal und das Landgericht München 17.05.2016  (23 O 23033/15)

Wir lagen wohl mit unserer Einschätzung zum oben aufgeführen Urteil des LG Bochum richtig: Denn auch das
Landgericht München teilt unsere Rechtsauffassung zu Händlern, die Autos verkaufen, die die Abgasgrenzwerte
durch Betrugssoftware nur scheinbar einhalten. Es sagt jetzt ganz klar, dass ein halbes Jahr Nachbesserungsfrist
oder länger dem Kunden einfach nicht zumutbar ist. Natürlich haben Autos, die nur mit Betrugssoftware die
Abgasgrenzwerte einhalten können einen Sachmangel, der Sachmängelgewährleistungsansprüche auslöst.
Und ebenso natürlich muss man solche Autos, wenn sie sich nicht innerhalb angemessener Frist nachbessern
lassen auch rückabwickeln können. Es ist hier eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung das Übliche. Wenn
Gerichte wie das Landgericht Bochum meinen, die Händler müssten Monate lange Fristen zur Nachbesserung
auskosten dürfen, dann ist das rechtsdogmatisch -gelinde gesagt- eine Abweichung von der Rechtsprechung.
Respekt vor dem Landgericht München. Denn das Urteil vom 17.05. beweist zum Wohle der Käufer die
Unabhängigkeit der Justiz von Erwartungen und Hoffnungen der Großkonzerne wie der Volkswagengruppe.    



Der VW-Skandal und das OLG Hamm (28 W 14/16)  Beschluss vom 21.06.2016

Wir können auch nichts dafür, dass sich unsere RechtsNews ständig um den VW Konzern drehen:
Aber jetzt kommen wir wieder nicht daran vorbei, denn es liegt die erste Entscheidung eines OLG
zu Lasten VW vor. Zwar ist die kein Urteil, sondern nur ein Beschluss auf Bewilligung von Prozess-
kostenhilfe, aber immerhin: Das OLG Hamm hat einer Käuferin eines 2011er POLO Diesel Prozess-
kostenhilfe für den Rückabwicklungsstreit bewilligt. Das bedeutet, dass diese sich jetzt auf Kosten
der Landesjustuzkasse mit dem VW Konzern streiten darf, was erfordert, dass das Gericht gewisse
Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits gesehen hat und deswegen durch PKH den Streit "sponsort": 












Schmarsli Bulic Teufel
Fachanwälte für Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Familienrecht, Sozialrecht
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